Stadtrat
 
 
 

 

 

 

 
 

Henriette Reker

 

 

     
 
Präambel Grundgesetz BRD

(1) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

(2) Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

(3) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
 
     
 

     
 
Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
     
 

     
 
§ 226 Bürgerliches Gesetzbuch BRD
Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
     
 

     
 
Art. 101 Grundgesetz BRD
Recht auf den gesetzlichen Richter


(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
 
     
 

     
 
Art. 103 Grundgesetz BRD

Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangenwurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
 
     
 

     
 
Artikel 31 Grundgesetz BRD
Rang von Bundes-/Landesrecht

Bundesrecht bricht Landesrecht.
 
     
 

     
 
§ 336 Strafgesetzbuch BRD

Unterlassen der Diensthandlung

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
 
     
 

     
 
§ 302 Strafgesetzbuch BRD

Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
 
     
 

     
 
Artikel 33 Grundgesetz BRD
(Staatsbürgerliche Rechte)

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
 
     
 

     
 
Artikel 19 Grundgesetz BRD
Einschränkung von Grundrechten; Grundechtsträge; Rechtsschutz

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
 
     
 

     
 
Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
     
 

     
 
§ 81 Strafgesetzbuch BRD

Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 

 

     
 
Artikel 13 Grundgesetz BRD
Unverletzlichkeit der Wohnung

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzenvorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besondersschwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technischeMittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetztenSpruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr odereiner Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicherAnordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlichbestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personenvorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitigeVerwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehrund nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzugeist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den imZuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage diesesBerichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarischeKontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einerLebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahrenfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung vonSeuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.



Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)
 
     
 

 

     
   
  Rückblicke  
     
  Rückblick 1  
     
  Rückblick 2  
     
  Bezirksregierung Köln  
     
  Psychologische Verfolgung  
     
  Inhaftierungen Ingo Lanzerath (WDR 6 UNITED)  
     
   
     
 

     
   
  Platzhalter  
     
   
     
   
     
   
     
   
     
   
     
 

     
   
  Vorwort zum Grundgesetz  
     
  "Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."


Siehe auch www.Stadtrat.org/grundgesetz/vorwort ...

Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
     
 

     
   
  Recht und Ordnung | Wahlmanipulationen  
     
 
Am 22. September 2018 um 01:24:39 +02:00,
hat Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu> geschrieben:


Hallo Frau Dr. Martine Grümmer ///

So ein Spinner von der Staatsanwaltschaft Köln möchte von mir ein psychologisches Gutachten haben, weil ich mich weigere, 600,00 € für den Besitz von ca. 5,5 Gramm Cannabis zu bezahlen ...

Auf die anderen Anliegen bzgl. Cannabis-Verkauf.de (Bundesministerium für Cannabis) sind die Staatsanwälte nicht eingegangen ...

Es gab auch keine Verhandlung ...



Darf ein Staatsanwalt wegen einer Geldstrafe in Höhe von 600,00 € einen Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32 -34 StGB behindern ???

Gibt es in Deutschland gemäß § 226 BGB ein Schikaneverbot ???

Halten Sie es in meiner Situation für sinnvoll, Cannabis zu konsumieren ???



Und wo bitte ist in Köln der "Coffeeshop", der angeblich mit den Stimmen der Grünen und Piraten beschlossen wurde ???

Cannabis-Verkauf.de/Rueckblick 

Wählertäuschung gemäß § 108a StGB oder Hochverrat gemäß § 81 StGB ???



Möchte Sie auch darauf hinweisen, dass ich Ihnen, wie bereits 2007/08 vereinbart, unter der bekannten Telefonnummer zur Verfügung stehe, falls Sie mich nochmal wiedersehen möchten ...

Dr. Leven-Schmitz (Stadt Köln) wollte mir mit der perversen Frau Hammes "Betreutes Wohnen" nahelegen, da er vermutet, dass ich wegen meiner politischen Haltung (Schutz des Grundgesetzes) einer psychischen Erkrankung erlegen sein werde ...

Da ich mich weigerte, hat Frau Hammes Maßnahmen gegen meine Mutter angedroht ...



Mehr zu den perversen Machenschaften der Regierungsvertreter folgen in Kürze ...



Bitte teilen Sie den Staatsanwälten auch mit, wen Sie für geeigneter halten, die Stadt Köln zu regieren; also Frau Reker oder meine Wenigkeit ???



In diesem Sinne bedanke ich mich für die menschenverachtenden Schikanen, und verbleibe ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln


Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED a.D. /// Webmaster WDR 6 komm.)
 
     
 

     
   
  Recht und Ordnung | Wahlmanipulationen  
     
  ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: WDR 6 UNITED | Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 29. Oktober 2019 um 17:21:36 +01:00
Betreff: Info für Richter Schmitt (AG Köln) und Henriette Reker (Stadtverwaltung Köln)
An: poststelle@ag-koeln.nrw.de
Cc: stadtverwaltung@stadt-koeln.de, kundenzentrum-innenstadt@stadt-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, info@cdu.de

Guten Tag ///

Für Richter Dr. Schmitt:

Der Eingang einer schriflichen Eingabe per Brief wird bestätigt ...

Die Bearbeitung erfolgt sobald wie möglich ...

Durch die Ihnen bekannten Umstände werde ich ggf. eine Notfrist geltend machen ...



Für Frau Reker:

Der Umgang mit meiner Mutter richtet sich also nach meinem Verhalten ???

Wie Ihnen sicherlich mitgeteilt wurde, habe ich mich in der Flemingstr. aufgehalten, bzw. werde ab morgen dort wieder verweilen ...

Holen sie sich ggf. eine richterliche Verfügung unter Berücksichtigung vom Vorrang des Grundgesetzes, wovon sie bisher abgesehen haben ...



Näher gehe ich auf den Sachverhalt ein, sobald ich mich etwas regeneriert habe, bzw. verweise mal wieder auf das bestehende Schikaneverbot (§ 226 BGB) ...



Möchten die Vertreter der Stadtverwaltung Köln mir angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen ???

Möchten die Vertreter der Stadtverwaltung Köln für den entstandenen Schaden aufkommen ???

Eine dementsprechende Stellungnahme bitte ich zeitnah per E-Mail zu senden ...



Bzgl. Personalausweis /// Führerschein /// Personenbeförderungsschein werde ich am 04.10.2019 erneut am Laurenzplatz mein Begehren vortragen; sollte man mir erneut die Herausgabe verweigern, sehe ich mich dazu genötigt, die Richter am Amtsgericht Köln einzuschalten und dementsprechend Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-34 StGB folgen zu lassen ...



In diesem Sinne verbleibe ich ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen



Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED a.D. /// Webmaster WDR 6 komm.)
 
     
 
 
Europäische Menschenrechtskonvention
 
Artikel 6 EMRK
 
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

 
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.

Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (22279/02)

www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof
 
     
 

     
   
  Recht und Ordnung | Wahlmanipulationen  
     
 
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 8. August 2020 um 20:03:18 +02:00
Betreff: In Sachen Richter Schmitt (AG Köln) und Henriette Reker (angeblich parteilos) /// Fwd: Re: Info für Richter Schmitt (AG Köln) und Henriette Reker (Stadtverwaltung Köln)
An: poststelle@ag-koeln.nrw.de
Cc: internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, info@bundeskartellamt.bund.de, post@bverwg.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, webmaster@echr.coe.int, bureau@pca-cpa.org, pio@icc-cpi.int, info@amnesty.de, info@weisser-ring.de, post@netzwerkmenschenrechte.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, poststelle@vg-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, internetredaktion@stk.nrw.de, presse@stk.nrw.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, jobcenter-koeln.ottmarpohlplatz-reso-team789@jobcenter-ge.de, jobcenter-koeln@jobcenter-ge.de, zentrale@arbeitsagentur.de, info@bmas.bund.de, info.gehoerlos@bmas.bund.de, poststelle@bmf.bund.de, sozialamt.fachstellewohnen@stadt-koeln.de, olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de, nadja.mikayelyan@jobcenter-ge.de, frank.voss@stadt-koeln.de, Oliver.Weinstock@sg-koeln.nrw.de, Andreas.Soentgerath@sg-koeln.nrw.de, Barbara.Koziorowski@sg-koeln.nrw.de, Sandra.Knoblich@polizei.nrw.de, pi1grundsatz.koeln@polizei.nrw.de, kaemmerei@stadt-koeln.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, rechtsamt@stadt-koeln.de, wohnungsamt@stadt-koeln.de, poststelle-wohngeld@stadt-koeln.de, sozialamt.fachstellewohnen@stadt-koeln.de, kundenzentrum-innenstadt@stadt-koeln.de, geschaeftsstelle.beschwerdeausschuss@stadt-koeln.de, pressestelle@bka.bund.de, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, redaktionbweingang@bundeswehr.org, bfvinfo@verfassungsschutz.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, info@dprkorea-emb.de, info@seoul.diplo.de, info@bk.admin.ch, berlin@mfa.gov.mk, segreteria.berlino@esteri.it, Emb.Berlin.inf@maec.es, berlin@diplobel.fed.be, berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl, emb.berlin@mfa.no, info@skopje.diplo.de, pressinfo@griechische-botschaft.de, poststelle.maerkischer-kreis@polizei.nrw.de, bpold.sanktaugustin.oea@polizei.bund.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, poststelle@polizei-koeln.sec.nrw.de, bpolp@polizei.bund.de, Karin.Mueller@jm.nrw.de, Christina.Theissen@brk.nrw.de, klemens.jaeger@sk.hamburg.de, info@polizei-beratung.de, gdp-pressestelle@gdp-online.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, landesbezirk@gdpbayern.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, mail@alexianer.de, info@baek.de, sozialdienst@eduardus.de, service@dkv.com, beratung@ergodirekt.de, manfred.lefkes@ergo.de, post@bundeswahlleiter.de, landeswahlleiterin@im.nrw.de, wahlen@stadt-koeln.de, wahlamt@stadt-koeln.de, info@cdu.de, info@cdu-regionalrat-koeln.de, Landesleitung@csu-bayern.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, redaktion@gruene.de, bgst@npd.de, info@piratenpartei.de, verwaltung@die-partei.de, forensic@benecke.com, event@linie7.info, Jochen.Ott@landtag.nrw.de, ob@marcel-hoevelmann.de, info@henriettereker.de, bgst@rep.de, berlin@volkerbeck.de, claudia.roth@wk.bundestag.de, cem.oezdemir@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, gregor.gysi@bundestag.de, hannelore.kraft@landtag.nrw.de, info@attac.de, kontakt@demosanitaeter.com, servicezeit@wdr.de, die.story@wdr.de, redaktion@tagesschau.de, redaktion@brisant.de, redaktion.monitor@wdr.de, info@zdf.de, redaktion@wdr.de, reiseportal@bahn.de, info@kvb-koeln.de, kontakt@sparkasse-koelnbonn.de, info@dsgv.de, poststelle@bafin.de, info@rothschild.com, germany@blackrock.com, poststelle@mbwsv.nrw.de, buergerinfo@bmvi.bund.de, info@vda.de, kundenservice@mercedes-benz-bank.com, service@koeln.ihk.de, zentrale@aktivfunkmietwagen.de, info@autoblitz-koeln.de, info@730000.de, info@cab-cologne.de, info@citycab-cologne.de, info@city-ruf.de, info@classcab.de, info@classic-funk.de, colonia-city-nord@gmx.de, info@elegancekoeln.de, kontakt@fahrservice-scholl.de, info@fm-koeln.de, info@funktaxi-muelheim.de, tr40@gmx.net, info@service-cologne.com, info@starcab.de, info@porzertaxi.de, taxicitywest@yahoo.de, info@taxiruf.de, info@unkel-automobile.de, kundenbetreuung@bmw.de, kunden@ford.com, customerservice@avis.de, info.koeln@cbre.com, kundenmanagement@rewe.de, service@rossmann.de, service@mcdonalds.de, kundenservice@kamps.de, impressum@vodafone.com, kabel-impressum@vodafone.com, jugendschutzbeauftragte@vodafone.com, impressum.paket@dhl.com, impressum.brief@deutschepost.de, info@dpd.com, custsvcdede@ups.com, Germany@fedex.com, service@gls-germany.com, info@hotel-monte-christo.de, info@colonia-hotel.com, info@hotel-drei-kronen.de, info@schlossbensberg.com, info@excelsior-hotel-ernst.de, cologne.regency@hyatt.com, gkseg@t-online.de, verkauf@frueh.de, kontakt@reissdorf.de, info@gaffel.de, turm@prinzen-garde.de, info@ehrengarde.de, geschaeftsstelle@treuerhusar.de, geschaeftsstelle@janvonwerth.de, geschaeftsstelle@blaue-funken.de, epost@rote-funken.de, service@fcbayern.com, service@bvb.de, service.rbleipzig@redbulls.com, info@borussia.de, service@vflwolfsburg.de, info@eintrachtfrankfurt.de, info@werder.de, info@achtzehn99.de, medien@f95.de, info@herthabsc.de, info@mainz05.de, redaktion@scfreiburg.com, post@schalke04.de, info@fcaugsburg.de, service@vfb-stuttgart.de, redaktion@hannover96.de, info@fcn.de, info@scpaderborn07.de, verein@fc-unionberlin.de, info@hsv.de, afm@fcstpauli.com, fsch@fcingolstadt.de, s.kurth@fortunakoeln.de, ralf.wessel@fortuna-koeln.de, f.thiebes@fortuna-koeln.de, borussiakalk@gmx.de, info@sauerland-team.de, info@haie.de, peter.wagner@borussiaderschlag.de, info@vfl-gummersbach.de, presse@alemannia-aachen.de, info@kungfuhamburg.de, verein@dynamo-dresden.de, info@erzbistum-koeln.de, service@wdr6.eu, gildenhaus-koeln@arcor.de, office@stadttreff-koeln.de, info@tanzbar-koeln.de, info@wiener-steffie.com, ede.myevent@gmail.com, luccacologne14@gmail.com, info@samedien-koeln.de, info@restaurant-omas-kueche.de, info@ech-koelsch.eu, info@hotel-engelbertz.de, info@perillicaffe.com, info@keule.de, info@steakhouse-ponchos.com, fuerdich@maibeck.de, info@lieferando.de, volker@rosin.de, service@wdr6.eu


Hallo Herr Doktor ///

Möchten Sie mir etwas mitteilen, z.B. den Namen von dem Staatsanwalt, der 8 Monate Haft für meine Wenigkeit beantragt hatte, weil ich am 08.03.2018 (586 Ds 68/18 !!!) rechts-/verfassungswidrig zu einer Geldstrafe in Höhe von 600,00 € verurteilt wurde, wegen dem Besitz von angeblich 5,8 Gramm Marihuana (geringe Menge zum Eigenverbrauch /// im September 2017 !!!) ???

Sie können sich selbstverständlich auch zu dem Urteil vom 15.01.2018 (529 Ds 318/17) äußern, in dem ich zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden bin, weil ich angeblich einem Postboten der DHL mit einen Schlagstock auf den Kopf gehauen haben soll, was ich weiterhin bestreite, bzw. gerne das Gutachten bzgl. seiner angeblichen Verletzung vorgelegt bekommen möchte ...



In diesem Sinne verweise ich auf die Startseite von www.Cannabis-Verkauf.de, mein Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32-34 StGB, dem Vorrang vom Grundgesetz gemäß Art. 1 GG, bzw. fordere Sie persönlich auf, dementsprechende Maßnahmen einzuleiten, um Recht und Ordnung zu gewährleisten, und verbleibe ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen



Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED a.D. /// Webmaster WDR 6 komm. /// CEO TMB)
 
     
 

     
   
  Recht und Ordnung | Wahlmanipulationen  
     
  ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 14. Oktober 2020 um 19:56:31 +02:00
Betreff: Hinweise für Henriette Reker und Angela Merkel
An: stadtverwaltung@stadt-koeln.de
Cc: internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de, poststelle@generalbundesanwalt.de

Guten Abend ///

Gemäß den aktuellen Ereignissen möchte ich Frau Henriette Reker nahelegen, einen baldigen Vergleich anzustreben, anstatt weitere Schikanen folgen zu lassen ...

Werde meinen Resozialisierer Olaf Mickenhagen (Stadt Köln | Agentur für Arbeit) in den nächsten Tagen über den Stand der Dinge in Kenntnis setzen ...

Am 20.10.2020 wird nach 16:00 Uhr überprüft, ob das Konto bei der Stadtsparkasse Köln noch gesperrt ist ...



In diesem Sinne bittet die Kriminalpolizei (heute ab 20:30 Uhr im ZDF) um Ihre Mithilfe, bzw. ich verbleibe ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen



Ingo Lanzerath
 
     
 

     
   
  Recht und Ordnung | Wahlmanipulationen  
     
  ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 7. Dezember 2020 um 12:39:38 +01:00
Betreff: Hinweise für Henriette Reker (Fachstelle Wohnen - Stadt Köln - Stadtsparkasse) /// Re: Einspruch in Sachen Unterkunft und Kostenübernahme
An: stadtverwaltung@stadt-koeln.de
Cc: jobcenter-koeln.ottmarpohlplatz-reso-team789@jobcenter-ge.de, sozialamt.fachstellewohnen@stadt-koeln.de, Pressestelle@bsg.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, mail@alexianer.de, olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, poststelle@olg-koeln.nrw.de, poststelle@vg-koeln.nrw.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, poststelle@lsg.nrw.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, info@polizei-beratung.de, bpolp@polizei.bund.de, info@amnesty.de, info@weisser-ring.de, poststelle@bafin.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, pressestelle@bka.bund.de, service@wdr6.eu



Guten Morgen ///

Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel und Frau Reker an keiner Einigung interessiert sind, bzw. sie möchten anscheinend keine Verantwortung übernehmen ...



Henriette Reker wird hiermit erneut darum gebeten, meiner Mutter und meiner Wenigkeit umgehend eine angemessene Wohnung zur Verfügung stellen zu lassen ...

Außerdem sollte Frau Reker dafür Sorge tragen, dass die gesamten Kosten für das Hotel übernommen werden ...

Falls Reker & Co. für den entstandenen Schaden Verantwortung übernehmen möchten, bitte ich dies sehr zeitnah zu bekunden ...



Außerdem wird die Freigabe des Kontos bei der Stadtsparkasse Köln erwartet, sowie die Aushändigung von Führerschein & Personenbeförderungsschein ...

Bzgl. der TMB wird die Übergabe eines Mietvertrages für das begehrte Objekt nahegelegt ...



In diesem Sinne verweise ich auf den 10.12.2020 (Tag der Menschenrechte /// Geburtstag meines bereits 1975 verstorbenen Vaters), und verbleibe ...



Mit verfassungsgemäßen Grüßen



Ingo Lanzerath
 
     
 

 

 

     
 
Artikel 21 Grundgesetz (Parteien)

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
 
     
 

     
 
§ 108a StGB (Wählertäuschung)

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
 
     
 

     
 
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien.

(1.)
1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.  

(2.) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere

auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,

die politische Bildung anregen und vertiefen,

die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,

zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden

sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,

auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen,

die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und

für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen

(3.) Die Parteien legen ihre politischen Ziele in politischen Programmen nieder.

(4.) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.
 
     
 

     
 
Artikel 56 Grundgesetz BRD
Amtseid

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 
     
 

     
 
Artikel 64 Grundgesetz BRD
Ernennung der Bundesminister


(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
 
     
 

Klaus Weber (Asi-Klaus)

 

Imalchan Mohammed

 

Frank Voss

 

Peter Klager

 

Nadja Mikayelyan

 

24.08.2021

 

24.08.2021

 

24.08.2021

 

 

 

 
     
  Aktuelle Informationen in Sachen Frauen- und Kinderschläger Klaus Weber (Asi-Klaus | Informant der Stadtverwaltung Köln), sowie zu den verfassungsfeindlichen Zuständen in der Flemingstraße, folgen zum gegebenen Zeitpunkt ...

Beweismittel
 
     
  "Dr." Leven-Schmitz  
   
     
 

     
   
  Justiz BRD  
     
  Wie oft darf man bei Notwehr nachladen ???  
     
     
 
§ 32 Strafgesetzbuch BRD
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.


(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
 
     
     
 
§ 33 Strafgesetzbuch BRD
Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
 
     
     
 
§ 34 Strafgesetzbuch BRD
Rechtfertigender Notstand


Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
 
     
     
 
§ 35 Strafgesetzbuch BRD
Entschuldigender Notstand

(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
 
     
     
 
Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
     
 

Siegfried "Siggi" Lasch

 

Schnohr

 

Spiller

 

Hammes

 

Susanne Dax

 

Olbricht